OLG Köln urteilt zu einem Glatteisunfall auf einer Landstraße bei Bonn

OLG Köln Berufungsurteil vom 24.11.2016 – 7 U 96/16 –

Auf der Landstraße 11 bei Bonn kam es außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Unfall auf glatter Fahrbahn, bei der die Klägerin mit ihrem Fahrzeug geschädigt wurde. Träger der Straßenbaulast ist das Land Nordrhein-Westfalen. Die Klägerin macht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten Schadensersatz gegen das Land Nordrhein-Westfalen geltend. Das für Amtshaftungsfälle zuständige Landgericht Bonn hat in erster Instanz die Klage mit Urteil vom 27.4.2016 – 1 O 369/15 – abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung war ebenfalls ohne Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 15. März 2017, 12:49 Uhr veröffentlicht
Themen: Sicherheit | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht | Winter


BGH urteilt zur Verkehrssicherungspflicht bei Glatteis

BGH – VI. Zivilsenat – Urteil vom 14.2.2017 – VI ZR 254/16 –

Am 22.1.2013, gegen 7.20 Uhr, stürzte die Arbeitnehmerin der späteren Klägerin auf dem Gehweg vor dem innerstädtisch gelegenen Grundstück in Wipperfürth (Nordrhein-Westfalen). Der Gehweg war weder geräumt noch gestreut. Aufgrund des Sturzes zog sich die Arbeitnehmerin eine Fraktur des linken Handgelenkes zu. Aufgrund der Ortssatzung der Stadt Wipperfürth ist nach § 3 der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sind werktags in der Zeit zwischen 7.00 und 20.00 Uhr die Gehwege vor den Grundstücken in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Eis- und Schneeglätte zu streuen. Durch die Verletzung war die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Arbeitgeber zahlte Lohn und Gehalt aufgrund der Erkrankung weiter. Mit der Klage verlangt er aus übergegangenem Recht von den Beklagten Schadensersatz wegen des Glatteisunfalls und der von ihm erbrachten Lohnfortzahlung. weiterlesen

Von RFWW am 15. März 2017, 12:44 Uhr veröffentlicht
Themen: Fußgänger | Sicherheit | Unfall | Urteile | Winter


BGH entscheidet erneut zur Frage der Verweisung auf freie Werkstatt bei fiktiver Abrechnung

BGH - VI. Zivilsenat – Urteil vom 7.2.2017 – VI ZR 182/16 –

Am 4.5.2013 ereignete sich in Hamburg-Bergedorf ein Verkehrsunfall, der zu 70 % durch den Fahrer des bei der später verklagten Kfz-Haftpflichtversicherung verursacht wurde. Die Haftungsquote steht außer Streit. Der Unfall ereignete sich dadurch, dass der beklagte Fahrer den Pkw des Geschädigten, einen Mercedes Kombi 320 T mit 123.700 km Laufleistung und zur Unfallzeit 9 ½ Jahre alt, hinten rechts an der Heckklappe und am Spoiler durch einen Streifstoß beschädigte. Der Geschädigte hatte ein Schadensgutachten eingeholt. Danach belaufen sich die erforderlichen Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Preise einer Markenfachwerkstatt auf 3.546,48 €. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung legte ihrer Schadensabrechnung die günstigeren Reparaturpreise der freien Werkstatt S. in Höhe von 2.872,12 € netto zugrunde. weiterlesen

Von RFWW am 14. März 2017, 11:20 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 14. März 2017, 11:24 Uhr
Themen: Fiktiver Abrechnung | Unfall | Urteile | Verweisung | Werkstatt


BGH hält Reparaturbestätigungskosten an sich nach fiktiver Abrechnung für nicht ersatzfähig

BGH -VI. Zivilsenat- Revisionsurteil vom 24.1.2017 – VI ZR 146/16 –

Am 22.7.2014 ereignete sich im Bereich Bad Heiligenstadt ein Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug der späteren Klägerin beschädigt wurde. Die volle Haftung der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung steht außer Streit. Die Geschädigte beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Darin gab der Sachverständige die Kosten der Reparatur mit 4.427,07 € an. Die Geschädigte rechnete auf der Basis des Schadensgutachtens ab. Die beklagte Kfz-Versicherung ersetzte den ermittelten fiktiven Reparaturbetrag. Die Reparatur ließ die Klägerin von ihrem Lebensgefährten, einem gelernten Kfz-Mechatroniker vornehmen. Die ordnungsgemäße Reparatur ließ die Klägerin von dem Schadensgutachter bestätigen, der dafür 61,88 € berechnete. weiterlesen

Von RFWW am 06. März 2017, 10:43 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 10. März 2017, 11:58 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht


AG Lübeck sieht Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage an

AG Lübeck Urteil vom 3.2.2017 – 24 C 2626/16 –

Am 3.8.2015 ereignete sich in Lübeck ein Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug des späteren Klägers beschädigt wurde. Da en dem Fahrzeug nach dem eingeholten Schadensgutachten ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war, mietete der Geschädigte für die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs einen Mietwagen an. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die berechneten Mietwagenkosten um 139,04 €, weil sie die Preise des Fraunhofer-Instituts zugrunde legte. Weiterhin kürzte die beklagte Haftpflichtversicherung die Ummeldekosten um 5,-- € und die allgemeine Unkostenpauschale ebenfalls um 5,-- €. Insgesamt verlangt der Geschädigte die seiner Ansicht nach zu Unrecht gekürzten Beträge von insgesamt 149,04 €. Die Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Lübeck hatte vollen Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 21. Februar 2017, 13:18 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 22. Februar 2017, 12:46 Uhr
Themen: Mietwagen | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht


Bei ausländischem Unfallopfer zählt Umtauschkurs am Unfalltag

Amtsgericht Mitte in Berlin Urteil vom 11.1.2017 – 112 C 3117/16 –

Am 5.2.2016 ereignete sich auf der Bundesstraße 97 ein Verkehrsunfall, bei dem der im Eigentum des Klägers stehende Lkw Scania mit polnischem Kennzeichen und dem bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherten Kraftfahrzeug mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen beteiligt waren. Auf den Unfallschaden des Klägers hatte die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung vorgerichtlich nur 7.955,93 € gezahlt, obwohl der Fahrer des bei der beklagten Kfz-Versicherung versicherten Fahrzeugs in vollem Umfang haftete. Der mit der Klage geltend gemachte Restbetrag von 184,12 € resultiert aus dem Verlust des Umtauschkurses. Die beklagte Versicherung legte den Umtauschkurs am Tag der Regulierung zugrunde, während der Geschädigte den Umtauschkurs am Tag der Schädigung verlangte. Das angerufene Amtsgericht Mitte in Berlin gab dem Kläger recht. weiterlesen

Von RFWW am 20. Februar 2017, 15:04 Uhr veröffentlicht
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht


Restwertgebot aus Schadensgutachten ist für Schadensabrechnung maßgeblich

AG Homburg Urteil vom 10.10.2016 – 7 C 662/15 (17) –

Am 3.10.2015 ereignete sich in Homburg ein Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des Geschädigten erheblich beschädigt wurde. Der Geschädigte holte ein Schadensgutachten eines qualifizierten Kfz-Sachverständigen ein. Die berechneten Kosten des Sachverständigen zahlte der Geschädigte. Der Versicherer des Schädigers kürzte diese um 44,13 €. In diesem war der Höchstrestwertbetrag aufgrund von drei Geboten des regionalen Bereichs aufgeführt. Zu dem Höchstbetrag veräußerte der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug. Nach der Veräußerung gab der eintrittspflichtige Versicherer ein erheblich höheres Restwertgebot ab. Die Parteien streiten jetzt noch über restliche Sachverständigenkosten, die die Versicherung um 44,13 € gekürzt hatte, und um die Höhe des Restwertes. Die Klage vor dem örtlich zuständigen Amtsgericht Homburg hatte in vollem Umfang Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 15. Februar 2017, 16:47 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 17. Februar 2017, 10:02 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Restwert | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht


OLG Düsseldorf: Restbenzin im Tank ist kein ersatzfähiger Schaden

OLG Düsseldorf Urteil vom 10.1.2017 – I-1 U 46/16 –

Bei einer Fahrt des Rettungsfahrzeuges in Wuppertal kam es auf einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw des späteren Klägers so stark beschädigt wurde, dass laut Gutachten eines Kfz-Sachverständigen wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten war. Mit den Wiederbeschaffungskosten laut Gutachten unter Abzug des Restwertes, den der Kfz-Sachverständige am regionalen Markt mit drei Geboten festgestellt hat, macht der Geschädigte auf die Schadensposition „Resttankinhalt“ mit 25,-- € geltend. Die Kfz-Versicherung des Einsatzfahrzeuges verweigert die Erstattung. weiterlesen

Von RFWW am 15. Februar 2017, 16:40 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 17. Februar 2017, 09:55 Uhr
Themen: Schadenabwicklung | Unfall | Urteile | Verkehrsrecht


Honorartableau der HUK-COBURG ist keine geeignete Schätzgrundlage für Erforderlichkeit

AG Witten Urteil vom 27.7.2016 – 2 C 1131/15 –

Die Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sind Gegenstand eines Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Witten. Der Geschädigte hatte einen qualifizierten und vereidigten und öffentlich bestellten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens beauftragt. Die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung hatte unter Zugrundelegung ihres eigenen Honorartableaus die berechneten Sachverständigenkosten gekürzt. Der Restbetrag war an den Sachverständigen abgetreten, so dass dieser aus abgetretenem Recht vor dem Amtsgericht Witten klagte. Die Klage hatte nur zum Teil Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 06. Februar 2017, 13:16 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. Februar 2017, 12:39 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Schadenabwicklung | Urteile | Verkehrsrecht


AG Frankfurt-Höchst bejaht nach Unfall Indizwirkung bei nicht bezahlter Sachverständigenrechnung

AG Frankfurt Außenstelle Höchst Urt. v. 7.7.2016 – 385 C 285/16 (70) –

Am 9.7.2015 wurde der spätere Kunde des klagenden Sachverständigen in Frankfurt-Schwanheim das Opfer eines unverschuldeten Verkehrsunfalls. Bei dem Unfall wurde das Kraftfahrzeug des Geschädigten beschädigt. Nach dem Unfall beauftragte der Geschädigte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Hierfür berechnete er insgesamt Sachverständigenkosten von 944,-- € netto. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte nur 832,-- €. Die Forderung auf Erstattung des Restbetrag wurde an den Sachverständigen abgetreten, der den Restbetrag bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Frankfurt – Außenstelle Höchst – rechtshängig machte. Die Klage hatte in vollem Umfang Erfolg. weiterlesen

Von RFWW am 06. Februar 2017, 13:11 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. Februar 2017, 12:22 Uhr
Themen: Gutachterkosten | Urteile | Verkehrsrecht


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