Nachbesichtigungsbegehren der Versicherungen ohne Rechtsgrundlage

Immer wieder hört man davon, dass Versicherungssachbearbeiter die Geschädigten anrufen mit der Begründung, das beschädigte Fahrzeug müsse nachbesichtigt werden. Die eine oder andere Versicherung schreibt den Geschädigten auch direkt an und bittet um einen Besichtigungstermin. In beiden Fällen steht grundsätzlich der Versicherung keine Rechtsgrundlage für ihr Nachbesichtigungsbegehren zu. Häufig wird von den Versicherungen die Restentschädigungssumme auch bis zur Nachbesichtigung zurückgehalten. Auch diese Vorgehensweise der Versicherung ist ohne Rechtsgrund. Darauf hat jüngst das Amtsgericht Ansbach in einem Kostenbeschluss hingewiesen.

Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung hatte die Zahlung des restlichen Schadensersatzes wegen der nicht ermöglichten Nachbesichtigung verweigert. Das Amtsgericht Ansbach hat nun entschieden, dass die Versicherung grundsätzlich dazu nicht berechtigt ist. Es gibt grundsätzlich keine Anspruchsgrundlage für eine von der eintrittspflichtigen Versicherung begehrte Nachbesichtigung. Nachdem der Geschädigte geklagt hatte, hat die beklagte Versicherung den eingeklagten Restbetrag gezahlt. Das Gericht hatte aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen und der wechselseitigen Kostenbeträge nunmehr über die Kosten des Rechtsstreites zu befinden. Die Beklagte führte an, der Kläger habe außergerichtlich die Nachbesichtigung verweigert und erst im Rechtsstreit die Nachbesichtigung ermöglicht.

Dieser Argumentation ist das Amtsgericht Ansbach nicht gefolgt und hat gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung auferlegt. Dabei hat das Gericht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich angeführt, dass der geschädigte Kfz-Eigentümer grundsätzlich auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Schadensgutachtens seinen Fahrzeugschaden abrechnen kann. Der Kfz-Haftpflichtversicherung steht regelmäßig kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallgeschädigten Fahrzeuges zu, außer wenn z.B. ein Verdacht auf betrügerische Geltendmachung von Unfallschäden vorliegt oder behauptet wird, dass Vorschäden verschwiegen worden sind (vgl. LG München I, 19. Zivilkammer, Urt. v. 20.12.1990 – 19 S 11609/90 - ). Diese Ausnahmen lagen jedoch nicht vor, so dass das Gericht die außergerichtliche Regulierungsverweigerung als nicht gerechtfertigt ansah. (AG Ansbach, Beschluss vom 15.7.2010 – 3 C 2406/09 - )

Auch das Amtsgericht Solingen hatte bereits mit Urteil vom 14.12.2007 – 11 C 236/05 – in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass der Geschädigte nicht dem Verlangen der Versicherung, den Unfallschaden noch durch einen „Haussachverständigen“ nachbesichtigen zu wollen, nicht entsprechen muss. Nach § 158 d Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) hat die Versicherung zwar das Recht, vom geschädigten Kfz-Eigentümer Auskunft zu verlangen, soweit dies zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Der Geschädigte ist daher zur Vorlegung von Belegen allerdings nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann. Bereits nach dem Gesetzestext schuldet der Geschädigte allenfalls die Vorlegung von Belegen und nicht etwa die Vorstellung des beschädigten Fahrzeuges. Es genügt, wenn der geschädigte Kfz-Eigentümer der Versicherung ein mit Lichtbildern des Fahrzeugs und aller daran festgestellten Schäden versehenes Schadensgutachten eines anerkannten Sachverständigen überlassen hat. (AG Solingen Urt. v. 14.12.2007 – 11 C 236/05).


Ebenso haben LG Kleve ( Urt. vom 29.12.1998 – 3 O 317/98 -, abgedr. in ZfS 1999,239), das AG Wiesbaden ( Urt. v. 28.10.1998 – 91 C 1735/98 -) und das AG Fürstenwalde im Beweisverfahren ( Beschluss v. 26.11.2007 – 12 H 1/07 -) entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine von der Versicherung veranlasste Nachbesichtigung gibt.

Wenn aber schon Nachbesichtigungen bzw. Gegenüberstellungen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge notwendig werden sollten, weil z.B. die Versicherung bestreitet, das bei ihr versicherte Fahrzeug sei überhaupt nicht an dem Unfall beteiligt gewesen, so ist der Geschädigte berechtigt, seinen Schadensgutachter zu der Gegenüberstellung der Fahrzeuge hinzuzuziehen. Die Kosten der Teilnahme des Schadensgutachters am Nachbesichtigungstermin sind durch die eintrittspflichtige Versicherung zu ersetzen, da es sich um erforderliche Wiederherstellungskosten bzw. notwendige Rechtsverfolgungskosten i.S.d. § 249 BGB handelt. (OLG Hamm Urt. v. 8.7.1997 – 9 S 60/97 - ).
Rechtsanwalt a.D. Friedrich-Wilhelm Wortmann
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Von RFWW am 06. August 2010, 13:34 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. Juli 2012, 11:53 Uhr
Themen: Nachbesichtigung | Sachverständige | Urteile