Maut oder nicht Maut?

Einwände vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages / Bundesverkehrsminister beharrt

Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war von Anfang an umstritten – und ist es bis heute. Sie ist (unbeliebter) Teil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD und wurde trotzdem vom Bundestag beschlossen. Neben den Vorbehalten aus den eigenen Reihen kommt Kritik von der Linkspartei, den Grünen, von den Autoklubs sowie von den Nachbarländern, allen voran aus Österreich und den Niederlanden. Auch die EU-Kommission ist wegen der Benachteiligung von ausländischen Autofahrern nicht einverstanden. weiterlesen

Von RobGal am 16. März 2017, 10:33 Uhr veröffentlicht
Thema: Politik


Dobrindt bringt umstrittenes Gesetz auf den Weg

Lob vom VDA / Kritik richtet sich auf Haftungsfrage und den Datenschutz

Das autonome Fahren, also die Steuerung eines Fahrzeuges durch einen Computer, ist mit großen Hoffnungen verbunden, aber ebenso mit ernst zu nehmenden Risiken. Die Bundesregierung hat unter der Federführung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Gesetz auf den parlamentarischen Abstimmungsweg gebracht, mit dem verbindliche Regeln für das autonome Fahren festgelegt werden sollen. Der Minister spricht von der ''größten Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils'' und hat vor, das ''modernste Straßenverkehrsrecht der Welt zu schaffen''. weiterlesen

Von RobGal am 24. Februar 2017, 09:04 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 24. Februar 2017, 09:16 Uhr
Themen: Politik | Sicherheit | Technik


Steuererhöhungen

Die Autofahrer müssen sich wohl auf höhere Kfz-Steuern einstellen. Medienberichten zufolge kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits mit einer Steigerung der Steuereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2022. weiterlesen

Von RobGal am 21. Februar 2017, 10:27 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 23. Februar 2017, 13:23 Uhr
Thema: Politik


Zuspitzung: Bundesregierung bringt Pkw-Maut-Gesetz auf den Weg

Dobrindt: „Systemwechsel“ / „Infrastrukturabgabe“ für zweckgebundene Investitionen / Finanzieller Effekt umstritten / Protest von den Grenzregionen / Anrainerstaaten planen Klage wegen Diskriminierung von EU-Ausländern

Ende Januar beschloss die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Einführung der umstrittenen Pkw-Maut, der als ein Kompromiss mit der EU-Kommission gilt. Demnach müssen bei der offiziell ''Infrastrukturabgabe'' genannten Straßengebühr Autofahrer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, zahlen. Für die Höhe ist der Schadstoffausstoß entscheidend, eine Jahresvignette kostet 130 Euro Maximum. weiterlesen

Von RobGal am 10. Februar 2017, 09:06 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 13. Februar 2017, 15:27 Uhr
Thema: Politik


Der Trump-Faktor: Neue Spannungen für die internationalen Autohersteller

Der neue US-Präsident droht mit Zöllen / Wirtschaftsnobelpreisträger warnt vor Protektionismus und Handelskrieg / Wo bundesdeutsche Automobilhersteller produzieren

Schon vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar setzte der neue US-Präsident Donald Trump neben Fiat-Chrysler und Toyota auch die bundesdeutsche Autoindustrie unter Druck, ihre Autos für den US-Markt nicht im Billiglohnland Mexiko zu produzieren, sondern in den Vereinigten Staaten. Wenn nicht, droht der Republikaner mit Einfuhrzöllen auf Autos in Höhe von 35 Prozent. Davon wären die bundesdeutschen Autobauer Audi, BMW, Daimler und Volkswagen in besonderer Weise betroffen, auch wenn sie über Fabrikanlagen in den USA verfügen. weiterlesen

Von RobGal am 27. Januar 2017, 09:03 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. Februar 2017, 14:59 Uhr
Themen: Hersteller | Politik


Umfrage: Den Elektrofahrzeugen gehört die Zukunft

Deutliche Mehrheiten sehen Kosten, Ladeinfrastruktur und -dauer sowie die Reichweite als Kaufhindernis an

Es bleibt das erklärte Ziel der amtierenden Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos, vollelektrisch oder als Hybride, auf bundesdeutschen Straßen rollen zu sehen. Gleichwohl scheinen Gesellschaft und Käufer noch nicht so weit zu sein. Die Umweltbonus genannte Kaufprämie über 4.000 beziehungsweise 3.000 Euro besteht mittlerweile seit einem halben Jahr, motiviert die Autofahrer aber nur wenig; sich für ein emissionsarmes Gefährt zu entscheiden. Nach den Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) gingen bis zum ersten Januar des gerade begonnenen Jahres lediglich 9.023 Anträge ein. weiterlesen

Von RobGal am 20. Januar 2017, 09:02 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. Februar 2017, 13:44 Uhr
Themen: Politik | Technik


USA: Lässt sich die Autoindustrie von Trump unter Druck setzen?

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in- wie ausländischen Autoherstellern mit heftigen Twitter-Attacken zugesetzt, sie mögen seiner Devise ''Make America great again'' (''Amerika wieder groß machen'') folgen. Daraufhin erklärten mehrere größere Konzerne, dem Wunsch des kommenden Präsidenten nachkommen zu wollen. weiterlesen

Von RobGal am 17. Januar 2017, 08:59 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. Februar 2017, 13:52 Uhr
Themen: Hersteller | Politik


Lang-LKW: Dem Minister wird Geheimniskrämerei vorgeworfen

Verbraucher- und Umweltschützer kritisieren, dass das Bundesverkehrsministerium die abschließende BASt-Studie zum Feldversuch zurückhält

Vor fünf Jahren ging der Feldversuch mit Lang-Lkw an den Start, von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wissenschaftlich begleitet. Geht es nun nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), sollen die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 40 Tonnen schweren Großlaster ab 2017 mit geringen Beschränkungen unbefristet zugelassen werden. weiterlesen

Von RobGal am 09. Januar 2017, 11:56 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 02. Februar 2017, 15:39 Uhr
Themen: Politik | Technik


Streit um Teilprivatisierung: Autobahngesellschaft nimmt Gestalt an

Privatisierung nicht ausgeschlossen / Kritik vom Rechnungshof, Ablehnung in Umfrage / Grundgesetzänderung nötig

Die in der Diskussion stehende Bundesautobahngesellschaft nimmt Gestalt an. Nach Beratungen über den ersten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Teilprivatisierung ist nach regierungsinternen Beratungen nun vorgesehen, dass eine für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen zuständige Gesellschaft die Arbeit zum 1. Januar 2021 aufnimmt. Diese von Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) getroffene Einigung sieht vor, dass eine Gesellschaft privaten Rechts konstituiert wird und ihre Mittel vom Bund zugewiesen bekommt. Nach drei Jahren Tätigkeit soll diese Rechtsform (GmbH) evaluiert werden. weiterlesen

Von RobGal am 03. Januar 2017, 10:37 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 08. Februar 2017, 13:17 Uhr
Thema: Politik


Maut-Kompromiss

Nach jahrelangem Streit einigten sich die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium auf einen Kompromiss für eine Pkw-Maut in Deutschland. Demnach soll sich die Straßengebühr nach Umweltfreundlichkeit und Größe des Autos richten und Fahrer aus dem Ausland zur Kasse bitten. weiterlesen

Von RobGal am 23. Dezember 2016, 11:18 Uhr veröffentlicht
Zuletzt bearbeitet am 26. Januar 2017, 13:37 Uhr
Thema: Politik


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